4 godzin temu
Gegen John Bolton, einen der schärfsten Kritiker von US-Präsident Donald Trump, ist offiziell Anklage erhoben worden. Eine Geschworenenjury klagte den 76-jährigen früheren Nationalen Sicherheitsberater wegen der Weitergabe sensibler Informationen zur nationalen Verteidigung sowie deren unrechtmäßiger Aufbewahrung an.
Mit Bolton wird bereits der zweite prominente Trump-Widersacher von der Justiz beschuldigt. Vor Wochen hatte bereits eine Anklage gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey Schlagzeilen gemacht, die auf Druck von Trump zustande gekommen sein soll.
Justizministerium kündigt harte Linie an
US-Justizministerin Pam Bondi betonte die Entschlossenheit der Regierung: «Jeder, der eine Machtposition missbraucht und unsere nationale Sicherheit gefährdet, wird zur Rechenschaft gezogen. Niemand steht über dem Gesetz.» Trump selbst sprach von «Gerechtigkeit», um die es ihm gehe.
FBI-Ermittlungen ergaben nach Angaben von FBI-Chef Kash Patel, dass Bolton mutmaßlich streng geheime Informationen über persönliche Online-Konten weitergegeben und diese Dokumente in seinem Haus aufbewahrt habe. Dies verstoße direkt gegen Bundesgesetze.
FBI-Durchsuchung als Machtdemonstration
Im August hatte das FBI Boltons Haus durchsucht. Beobachter sahen in dem Vorgehen auch eine Machtdemonstration des Weißen Hauses gegen Trump-Kritiker.
Bolton war in Trumps erster Amtszeit zeitweise dessen Nationaler Sicherheitsberater. Der langjährige Diplomat und außenpolitische Hardliner trat nach rund eineinhalb Jahren im Streit mit Trump zurück.
Kontroverse um Enthüllungsbuch
2020 veröffentlichte Bolton das Enthüllungsbuch «The Room Where It Happened», in dem er ein vernichtendes Bild von Trump zeichnete. Die Trump-Regierung hatte vergeblich versucht, die Publikation zu stoppen und warf ihm vor, geheime Informationen zu veröffentlichen.
Verfahren im Zusammenhang mit dem Enthüllungsbuch wurden jedoch wieder eingestellt. Nur kurz nach Beginn seiner zweiten Amtszeit ließ Trump den Personenschutz für Bolton durch den Secret Service entziehen.
Bolton kritisierte Trump erst kürzlich wieder wegen dessen Umgang mit Kremlchef Wladimir Putin im Ukraine-Krieg. Kritiker befürchten, dass Trump systematisch gegen ihm missliebige Personen Druck ausüben lässt.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
